Kreismitgliederversammlung am 13.06.2026: Änderungsanträge https://kvkleve.antragsgruen.de/kmv20260613/feedamendments https://kvkleve.antragsgruen.de/img/logo.png Kreismitgliederversammlung am 13.06.2026: Änderungsanträge https://kvkleve.antragsgruen.de/kmv20260613/feedamendments Änderungsantrag zu A1: Regelung der Arbeit der Arbeitsgruppen https://kvkleve.antragsgruen.de/kmv20260613/Regelung-der-Arbeit-der-Arbeitsgruppen-32108/106456 Michael Baumann-Matthäus (KV Kleve) https://kvkleve.antragsgruen.de/kmv20260613/Regelung-der-Arbeit-der-Arbeitsgruppen-32108/106456 Antragstext

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Der Antrag zur Gründung einer AG enthält die Beschreibung des inhaltlichen, eigenständigen Aufgabengebiets. Zur Gründungsversammlung einer AG sind alle Mitglieder des Kreisverbandes einzuladenDie Tagungstermine der AG'n werden allen Mitgliedern bekannt gegeben. AG’en berichten jährlich der KMV über ihre Arbeit.

b) Der KreisvorstandDie Kreismitgliederversammlung kann eine AG auflösen, wenn diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt, sonstiger unmittelbarer

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Statutes nicht mehr erfüllt werden. Dazu sind die jeweiligen AG-Sprecher*innen anzuhören. Eine Auflösung durch den Kreisvorstand bedarf der Bestätigung durch die nächste Kreismitgliederversammlung.

c) Die Mitarbeit in AGen steht allen Mitgliedern offen. Die Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern ist möglich, wenn diese die politischen Grundsätze der Partei anerkennen. Bei Abstimmungen und Wahlen innerhalb der AG haben diese jedoch weder aktives noch passives Stimmrecht.

Begründung

zu 7 (2) a:
Wozu zur "Gründungsversammlung aalle Mitglieder einzuladen sind" ist nicht ersichtlich und auch nicht notwendig, da die Mitarbeit an den AG's allen Mitgliedern offen steht. Stattdessen sind die Tagungstermine über die üblichen Kanäle (Social Media, E-Mail oder Chatgruppen bekannt zugeben, damit jedes Mitglied darüber informiert ist.

zu 7 (2) b:
Die Zuständigkeit zur Auflösung einer AG ist in 2a eindeutig geregelt. Eine "Vorabauflösung" durch den Vorstand ist unnötig und schafft Mißtrauen. . In einem solchen Fall kann die Kreismitgliederversammlung nur noch die Auflösung bestätigen oder ablehnen. In Falle Ablehnung müsste die AG wieder installiert werden. Sollte der Vorstand die Auffassung vertreten, dass eine AG nicht nach den Grundsätzen aus 7 (1) handelt, kann er einen begründeten Antrag für die Auflösung einer AG zur KMV stellen.

zu 7 (2) c: Ob ein Nichtmtglied die politischen Grundsätze anerkennt, kann praktisch nicht überprüft werden.Insofern ist der Halbsatz eine reine Worthülse.

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