Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand. Bei Bedarf können sie Arbeitsgemeinschaften einrichten.

(9) Antragsberechtigt sind die Ortsverbände, die Organe des Kreisverbands, die Kreistagsfraktion, Arbeitsgruppen (AG'en), die Grüne Jugend Kreis Kleve, sowie für eigenständige Anträge 1 Prozent der Kreisverbandsmitglieder, für Änderungsanträge 0,5 Prozent der

§ 7 Arbeitsgruppen
(1) Aufgabe der AGen ist es, inhaltliche Konzepte und Strategien für grüne Politik im Kreis Kleve zu entwickeln. Sie unterstützen die programmatische Arbeit des Kreisverbandes und die politische Arbeit des Kreisvorstandes. Sie bieten im Kreisverband Raum zur Debatte und Vernetzung zwischen Mitgliedern, Mandatsträger*innen und Zivilgesellschaft.

(2) Eine AG wird durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung anerkannt, wenn sich mindestens 3 Parteimitglieder zur Mitarbeit bereiterklären und sie ein weitestgehend eigenständiges Politikfeld bearbeitet. Der Antrag zur Gründung einer AG enthält die Beschreibung des inhaltlichen, eigenständigen Aufgabengebiets. Die KMV beschließt ebenso über die Auflösung von AGen.(3) Der Kreisvorstand kann eine AG auflösen, wenn diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt oder unmittelbarer Schaden für die Partei entsteht. Dazu sind die jeweiligen AG-Sprecher*innen anzuhören. Eine Auflösung durch den Kreisvorstand, Bedarf der Bestätigung durch die nächste KMV.

(4) Die Mitarbeit in AGen steht allen Mitgliedern offen. Die Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern ist möglich, wenn diese die politischen Grundsätze der Partei anerkennen. Bei Abstimmungen und Wahlen innerhalb der AG haben diese jedoch weder aktives noch passives Stimmrecht.

(5) Der Kreisvorstand bezieht die AG‘en in Beratung über Programmatik, grundsätzliche strategische Ausrichtung und Wahlkampf ein. Hierzu wird den Sprecher*innen der Arbeitsgemeinschaften eine virtuelle Teilnahme an den Kreisvorstandssitzungen ermöglicht.

(6) Die Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit erfolgen in Abstimmung mit dem Kreisvorstand.

(7) Jede AG kann aus ihrer Mitte bis zu zwei AG-Sprecher*innen, die Mitglied der Kreispartei sein müssen, unter Berücksichtigung der Mindestquotierung wählen. Die Amtszeit der AG-Sprecher*innen kann bis zu zwei Jahren betragen.


(8) Der Kreisvorstand genehmigt Zuschüsse zu einzelnen Aktionen oder ein jährliches Budget auf Antrag der Sprecher*innen einer AG, wenn sie die Realisierung der in diesem Statut festgeschriebenen Aufgaben ermöglichen. Grundlage dafür bildet ein durch die KMV im Rahmen des Haushaltsplans beschlossenes AG-Budget.

(9) Die Hälfte dieses Budgets ist zunächst gleichmäßig auf alle existierenden AGen zu verteilen und bis zur Jahresmitte zu reservieren. Was bis dahin nicht beantragt wurde, kann anschließend auch von einer anderen AG beantragt werden.

(10) Die Kreisgeschäftsstelle unterstützt die AGen bei der Vorbereitung von Veranstaltungen und der Öffentlichkeitsarbeit. Sie tätigt im Rahmen der genehmigten Zuschüsse oder Budgets Ausgaben für die AGen.

§ 7
$ 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

§ 89 Mindestparität und Frauenstatut

§ 910 Datenschutz

§ 1011 Satzungsänderung

§ 1112 Auflösung

Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand. Bei Bedarf können sie Arbeitsgemeinschaften einrichten.

(9) Antragsberechtigt sind die Ortsverbände, die Organe des Kreisverbands, die Kreistagsfraktion, Arbeitsgruppen (AG'en), die Grüne Jugend Kreis Kleve, sowie für eigenständige Anträge 1 Prozent der Kreisverbandsmitglieder, für Änderungsanträge 0,5 Prozent der

§ 7 Regelungen für Arbeitsgruppen(1) Status
Die Arbeitsgruppen sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik der Ort inhaltlicher Arbeit auf Kreisebene. Sie arbeiten in Politikfeldern von kreispolitischer Bedeutung an der Weiterentwicklung der Programmatik und der grundlegenden strategischen Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen Arbeitszusammenhänge zu innerparteilichen Gremien und gegebenenfalls zu außerparteilichen Diskussionszusammenhängen her.
Der Kreisvorstand bezieht die AG‘en in Beratung über Programmatik, grundsätzliche strategische Ausrichtung und Wahlkampf ein.

(2)Anerkennung, Umbenennung, Auflösung
(a) Der Kreisvorstand beschließt über Anerkennung, Umbenennung und Auflösung der AG‘en. Zur Gründungsversammlung einer AG sind alle Mitglieder des Kreisverbandes einzuladen. AG’en berichten jährlich der KMV über ihre Arbeit.
(b) Der Kreisvorstand hat eine AG aufzulösen, wenn diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt, sonstiger Schaden für die Partei entsteht oder wenn die formalen Voraussetzungen dieses Statutes nicht mehr erfüllt werden. Dazu sind die jeweiligen AG-Sprecher*innen anzuhören.
(c) Die Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Kreisvorstandes.
(d) Die AG‘en müssen aus mindestens fünf Parteimitgliedern bestehen und sich mindestens zwei Mal jährlich treffen. Sie nehmen durch eigenen Beschluss ihre Mitglieder in ihre AG auf. Den jeweiligen AG-Sprecher*innen obliegt es, diese Mitgliederliste zu führen. Alle AG-Mitglieder sind wahl- und stimmberechtigt.
(e) Jede AG wählt aus ihrer Mitte zwei AG-Sprecher*innen, die Mitglied der Kreispartei sein müssen, wobei die Mindestquotierung zu beachten ist. Die Amtszeit der AG-Sprecher*innen wird vor ihrer Wahl durch die AG festgelegt und kann bis zu zwei Jahren betragen. Die AG-Sprecher*innen teilen dem geschäftsführenden Kreisvorstand die gewählten AG-Sprecher*innen mit Datum der Wahl und Dauer ihrer Amtszeit schriftlich mit. Ohne diese Meldung kann eine Kostenerstattung nicht erfolgen.
(f) Anträge an die Organe der Kreispartei bedürfen eines Beschlusses der AG.

(3) Finanzen
(a) Jede AG kann beim Kreisvorstand Zuschüsse zu einzelnen Aktionen oder ein jährliches Budget beantragen, die die Realisierung der in diesem Statut festgeschriebenen Aufgaben ermöglichen.
(b) Über die Verwendung der Mittel ist ein geeigneter Nachweis von den AG-Sprecher*innen zu führen.

§ 7
$ 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

§ 89 Mindestparität und Frauenstatut

§ 910 Datenschutz

§ 1011 Satzungsänderung

§ 1112 Auflösung

Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand. Bei Bedarf können sie Arbeitsgemeinschaften einrichten.

Der Kreisvorstand kann Arbeitsgruppen (AG‘en) einrichten und anerkennen; näheres regelt § 7. Arbeitsgruppen sind keine Organe der Kreispartei.

(9) Antragsberechtigt sind die Ortsverbände, die Organe des Kreisverbands, die Kreistagsfraktion, Arbeitsgruppen (AG'en), die Grüne Jugend Kreis Kleve, sowie für eigenständige Anträge 1 Prozent der Kreisverbandsmitglieder, für Änderungsanträge 0,5 Prozent der

§ 7 Regelungen für Arbeitsgruppen

(1) Status
Die Arbeitsgruppen sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik der Ort inhaltlicher Arbeit auf Kreisebene. Sie arbeiten in Politikfeldern von kreispolitischer Bedeutung an der Weiterentwicklung der Programmatik und der grundlegenden strategischen Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen Arbeitszusammenhänge zu innerparteilichen Gremien und gegebenenfalls zu außerparteilichen Diskussionszusammenhängen her.
Der Kreisvorstand bezieht die AG‘en in Beratung über Programmatik, grundsätzliche strategische Ausrichtung und Wahlkampf ein.

(2)Anerkennung, Umbenennung, Auflösung
(a) Der Kreisvorstand beschließt über Anerkennung, Umbenennung und Auflösung der AG‘en. Zur Gründungsversammlung einer AG sind alle Mitglieder des Kreisverbandes einzuladen. AG’en berichten jährlich der KMV über ihre Arbeit.
(b) Der Kreisvorstand hat eine AG aufzulösen, wenn diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt, sonstiger Schaden für die Partei entsteht oder wenn die formalen Voraussetzungen dieses Statutes nicht mehr erfüllt werden. Dazu sind die jeweiligen AG-Sprecher*innen anzuhören.
(c) Die Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Kreisvorstandes.
(d) Die AG‘en müssen aus mindestens fünf Parteimitgliedern bestehen und sich mindestens zwei Mal jährlich treffen. Sie nehmen durch eigenen Beschluss ihre Mitglieder in ihre AG auf. Den jeweiligen AG-Sprecher*innen obliegt es, diese Mitgliederliste zu führen. Alle AG-Mitglieder sind wahl- und stimmberechtigt.
(e) Jede AG wählt aus ihrer Mitte zwei AG-Sprecher*innen, die Mitglied der Kreispartei sein müssen, wobei die Mindestquotierung zu beachten ist. Die Amtszeit der AG-Sprecher*innen wird vor ihrer Wahl durch die AG festgelegt und kann bis zu zwei Jahren betragen. Die AG-Sprecher*innen teilen dem geschäftsführenden Kreisvorstand die gewählten AG-Sprecher*innen mit Datum der Wahl und Dauer ihrer Amtszeit schriftlich mit. Ohne diese Meldung kann eine Kostenerstattung nicht erfolgen.
(f) Anträge an die Organe der Kreispartei bedürfen eines Beschlusses der AG.

(3) Finanzen
(a) Jede AG kann beim Kreisvorstand Zuschüsse zu einzelnen Aktionen oder ein jährliches Budget beantragen, die die Realisierung der in diesem Statut festgeschriebenen Aufgaben ermöglichen.
(b) Über die Verwendung der Mittel ist ein geeigneter Nachweis von den AG-Sprecher*innen zu führen.

§ 7
$ 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

§ 89 Mindestparität und Frauenstatut

§ 910 Datenschutz

§ 1011 Satzungsänderung

§ 1112 Auflösung